Bettensteuer – Keine Kulturförderabgabe in Sachsen-Anhalt

0

Die IHK Halle-Dessau erteilt der sogenannten „Bettensteuer“ in Sachsen-Anhalt eine klare Absage und spricht sich damit gegen eine Forderung des Kultusministeriums und der Linkspartei aus.

Keine Bettensteuer in Sachsen-Anhalt

© Rainer Sturm / pixelio.de

Zum Zweck der Kulturförderung hatte das Kultusministerium eine Kulturförderabgabe ins Gespräch gebracht. Vor allem Übernachtungsgäste in Hotels wären davon betroffen und würden extra zur Kasse gebeten. Überwiegen aus der Fraktion „Die Linke“ kommt diesbezüglich Zustimmung.

DEHOGA und IHK sprechen sich klar gegen eine solche Kulturförderabgabe aus und bezweifeln den Nutzen und Mehraufwand für das Gastgewerbe. Der DEHOGA will sich nach Aussagen auch mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Einführung einer solchen Abgabe wehren. „Eine solche Abgabe führt zu mehrfachen Wettbewerbsverzerrungen mindestens innerhalb der Branche, entzieht Hotels dringend benötigte Einnahmen und erhöht unverhältnismäßig den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Kommunen“, so Antje Bauer, Geschäftsführerin der IHK Halle-Dessau.

Der Tourismusausschuss der IHK spricht sich seit Jahren gegen die Einführung von derartigen Abgaben aus. Befürchtet werden der Rückgang von Übernachtungszahlen, kürzere Verweildauer der Touristen und ein nachhaltiger Schaden für die Region als Tourismusstandort.

„Wir appellieren an das Land und die Kommunen, mögliche Planungen zur Einführung einer Kulturförderabgabe nicht auf die Tagesordnungen zu setzen.“ Die Kulturförderung als auch die Finanzierung von touristischen Infrastrukturen brauchen eine langfristige Strategie. „Es geht hier um eine Gemeinschaftsaufgabe. Die IHK ist gern bereit, sich an diesem Prozess zu beteiligen und alternative Lösungen mit den Kommunen zu erörtern“, so Bauer weiter.

So sagen auch der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, sowie der kulturpolitische Sprecher,Dr. Gunnar Schellenberger, die Linkspartei „erweckt mit ihrer Forderung nach Einführung einer Kulturförderabgabe durch die Kommunen den Eindruck, als ob damit alle strukturellen Probleme im Bereich der Kulturfinanzierung gelöst seien“.

Sachsen-Anhalt ist zweifelsohne ein Bundesland mit viel Kulturgut das gefördert werden sollte und in vielen öffentlichen Bereichen auch Untersützung benötigt. Ob allerdings die „Bettensteuer“ der richtige Weg ist den Touristen durch noch mehr Kosten, das Geld aus der Tasche zu ziehen und das Hotelgewerbe zusätzlich mit dem Mehraufwand zu belasten, wird vielerorts bezweifelt.

Quelle: IHK Halle-Dessau

Booking.com

Über den Autor

Sirko Wolfram

Bei Toureal ist meine Hauptaufgabe die Betreuung von Technik & Design sowie Umsetzung von Ideen & neuen Konzepten. Außerdem bin ich auch als Redakteur weltweit unterwegs und berichte und fotografiere exklusiv für das Reisemagazin.

Hinterlassen Sie einen Kommentar